Klimapolitik: Gut verkaufte Problemumgehung?

Im vergangenen Jahr jagte ein klimapolitischer Entscheid den nächsten. Trotzdem drohen die Klimaziele weitgehend verfehlt zu werden. Was auf den ersten Blick überraschend erscheint, ist es in Wahrheit nicht. Denn die Gretchenfrage der Klimapolitik haben wir uns bis heute nicht wirklich gestellt.

5. Apr 2020 · Johannes Hahn

Der vorliegende Beitrag entstand im Rahmen der Sommerakademie «Nachhaltigkeit – People, Planet and Profit unter verschiedenen Gesichtspunkten» der Schweizerischen Studienstiftung und wurde redaktionell begleitet von reatch.

Wieder vergeht einer der heissesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen [1]. Mehrere heftige Wirbelstürme haben Karibikinseln verwüstet [2]. Die Regenwaldvernichtung im Amazonas hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast vervierfacht [3]. In Anbetracht dieser Ergebnisse verwundert es nicht, dass ökologische Nachhaltigkeit immer mehr ins gesellschaftliche Bewusstsein drängt. Auch politisch ist Nachhaltigkeit dank der Klimaproteste ein heisses Eisen. Beinahe alle Parteien buhlen mit ihrem Umweltschutzkonzept um die Gunst der Wählerschaft. Kurzum: Wer negiert, dass das derzeitige menschliche Verhalten Auswirkungen auf Umwelt und Klima hat, begibt sich zusehends ins gesellschaftliche und politische Abseits. Trotz dieses Problembewusstseins drohen die Klima- und Umweltziele verfehlt zu werden. Das von der Weltgemeinschaft beschlossene Zwei-Grad-Ziel ist momentan eher Leitidee, denn auf dem Weg zur Verwirklichung befindliches Ziel.

An technischem Fortschritt mangelt es nicht

Dabei fehlt es nicht an Innovationen und Ideen. Innert weniger Jahrzehnte sind eine Vielzahl von Technologien zur Marktreife gelangt, welche wesentlich ressourcenschonender sind als ihre Vorgänger. War früher die benzinfressende Limousine das Statussymbol erfolgreicher Wirtschaftsführer, so ist es heute der Tesla. Egal ob im Bereich der Antriebtechnologie, der Materialtechnologie oder im Bereich der Energieproduktion - überall haben Forschung und Industrie beachtliche Fortschritte erzielt, um Ressourcen zu sparen. Doch nicht nur durch Hochtechnologie wird versucht, die Umweltbelastung zu reduzieren. Saisonal und regional Einkaufen, Recyceln, mit dem Velo statt dem Auto zur Arbeit fahren: Viele Verhaltensweise, welche früher ein Nischendasein pflegten, sind inzwischen (wieder) gelebte Normalität für einen Grossteil der Bevölkerung. Gleichsam hat sich auf politischer Ebene viel getan. Die Waldfläche in der Schweiz wächst seit Jahrzehnten [4]. Die Luftverschmutzung geht hierzulande zurück [5] und in den allermeisten Gewässern kann man heute baden, ohne gesundheitliche Konsequenzen befürchten zu müssen [6]. Dies alles sind Erfolge erheblicher Umweltschutzbemühungen.

Schleppender und mühsamer ist bis heute die Koordination all dieser Bemühungen zu einem tragfähigen Ganzen. Eine Zugverbindung über mehr als zwei Landesgrenzen in Europa betreiben? Eine Herkulesaufgabe: Verschiedene Schienenbreiten, Stromstärken und Kontrollsysteme stehen im Weg. Der Mangel an Vernetztheit zwischen verschiedenen nationalen und internationalen Klimaschutzmassnahmen bedingt zwangsläufige Ineffizienzen. Indes läuft auch hier zunehmend viel in Richtung Nachhaltigkeit. Verschiedene Grosskonzerne untersuchen systematisch die Umweltbelastungen ihrer gesamten Lieferkette mitsamt den Zulieferern, um die grössten Einsparpotenziale zu entdecken [7]. Der bahnbrechende Fortschritt im Bereich der Informationstechnologie ermöglicht immer mehr, Prozesse effizienter und koordinierter zu gestalten. Würden beispielsweise alle Fahrzeuge auf unseren Strassen heute schon aufeinander abgestimmt fahren, wäre sowohl im Stau stehen als auch die damit einhergehende Umweltbelastung zu weiten Teilen ein Problem der Vergangenheit.

Das Grundproblem bleibt unangetastet

Indes hat weder der technische Fortschritt noch die verstärkten Koordinationsbemühung die Ursache des Klimawandels und der Umweltprobleme behoben. Vielmehr breitet es sich weiterhin aus: der Konsum. Dieser hat bisher jeden technologischen Effizienzgewinn wettgemacht. Das E-Auto ist nachhaltiger als ein SUV. Jedoch verschlingt die Produktion immer noch Stahl, Kautschuk, Leder, Metall und setzt Treibhausgase frei. Die regionale und saisonale Bio-Kost vermag die neu erworbenen Modeartikel zu kompensieren. Allerdings steht schon der nächste Kauf von Natel, Plastiktüte oder Kleidungsstück an. Selbst um diesen Artikel zu lesen, haben Sie, verehrte(r) LeserIn, zum Klimawandel beigetragen. Um Ihnen den zuverlässigen Zugriff auf Ihre liebsten Websites, Videos, und Fotos rund um die Uhr zu ermöglichen, fressen Datenzentren auf der ganzen Welt pausenlos Strom. Die Menschheit verbraucht so mehr Ressourcen als es für den Planeten tragbar ist [8].

Die Methodik für solche Schätzungen ist zwar umstritten. Aber ob die Menschheit die Ressourcen für zwei, drei, vier oder fünf Erden verbraucht, ändert nichts an der Grundfeststellung: Wir leben über unsere Verhältnisse. Das bedeutet nicht, dass wissenschaftliche Innovation belanglos wäre. Diese reicht bisher aber nicht aus, um die Auswirkungen des menschlichen Konsums zu reduzieren. Dass sie es zukünftig zu tun vermag, ist höchst unsicher.

Deswegen ist ökologische Nachhaltigkeit für Gesellschaften eine derart bedeutende Herausforderung. Nicht primär wegen des Widerstands von Interessengruppen, nicht wegen der benötigten Innovation und Koordination. Dies sind beträchtliche Hürden. Doch zeigt die hochmoderne und komplexe Welt, in der wir leben, dass der Mensch zu beachtlichen Innovations- und Koordinationsleistungen imstande ist - auch gegen Widerstände. Nur verlangt das Erreichen einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft mehr. Sie bedingt eine Auseinandersetzung mit der heutigen Lebensweise. Vermutlich in einem Ausmass, dessen wir uns als Gesellschaft noch gar nicht bewusst sind. Ob wirtschaftlich, politisch oder sozial: Überall werden sich grundlegende Fragen stellen, wie wir auf lokaler, regionaler, nationaler Grundlage, aber auch weltweit zusammenleben wollen. Wessen Konsum soll eingeschränkt werden? Wie wird ein Wirtschaftssystem organisiert, welches sich möglicherweise nicht mehr im gleichen Umfang wie das derzeitige auf Konsum stützen kann? Welche Rolle soll der Staat spielen? Wie gelingt der vermutlich unumgängliche soziale Ausgleich national, international? Das alles sind offene Fragen, für die es keine einfachen oder pauschalen Antworten gibt.

Wo soll die Reise hingehen?

Besorgniserregend ist aber, dass zu keiner dieser Fragen bis heute eine vertiefte Debatte stattgefunden hat. Ein Einfamilienhaus, der Besitz eines Autos, jährliche Ferien in Übersee sind in westlichen Staaten, selbst von umweltbewussten Personen, verfolgte Lebensziele. In Schwellenländern ist dieses von den Industriestaaten vorgelebte Konsumverhalten Vorbild. Die derzeitigen Klimapolitiken scheitern regelmässig an diesem Widerspruch. Sie sind in vielerlei Hinsicht Stückwerk. Ein Ausbau des öVs, ein CO2-Gesetz, die Förderung der e-Mobilität und erneuerbarer Energien; alle diese Massnahmen sind gute Ansätze. An das Grundproblem des Konsums wagen sie sich aber nicht heran, manchmal befördern sie ihn gar. Sobald ansatzweise eine Konsumeinschränkung droht, kommt schnell der Begriff der «Klimadiktatur» oder der «Verbotskultur» im politischen Diskurs auf. Dies gilt nicht nur für die Schweiz, sondern für viele wesentliche Demokratien. So warnten auch deutsche Bundestagsabgeordnete von einer «Diktatur der Klimagesetzgebung». Dabei geht es in all diesen Fällen nicht um die Gefahr, dass die «Klimajugend» ein totalitäres Regime errichten möchte. Alle so kritisierten Massnahmen sollen im vorgesehenen demokratischen Verfahren eingeführt werden. Sie verdeutlichen aber schlagartig, welch tiefgreifende Veränderungen eine ökologisch nachhaltige Lebensweise auf das Leben jedes Einzelnen haben wird.

Die Messlatte der Klima- und Umweltpolitik der nächsten Jahre sollte deswegen nicht nur darin bestehen, das Emissionsreduktionsziel X oder Y zu erreichen. Diese Ziele mögen Ansporn sein und für die Politiker, die sie erreichen, ein Erfolg, den sie ihren Wählern verkaufen können. Das mittelfristige Ziel der Klimapolitik sollte vielmehr sein, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber zu finden, wie zukünftig unsere Lebensweise aussehen sollte. Diese Diskussion ist ergebnisoffener als man vielleicht denken könnte. Denn Überleben wird die Menschheit auch mit der Klimaerwärmung – was das aber für ein Leben sein wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Frage ist daher einzig, in was für einer Welt wir leben wollen und was wir dafür beizutragen bereit sind. Diese Diskussion sollten wir als Gesellschaft tatsächlich führen und unser Gewissen nicht bloss mit dem Kauf «ökologischer» Produkte beruhigen.

Den Original-Artikel gibt es hier zu lesen.

Referenzen:
 

[1] Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (Meteo Schweiz) (2019): Klimabulletin Sommer 2019 (https://www.meteoschweiz.admin.ch/content/dam/meteoswiss/de/service-und-publikationen/Publikationen/doc/2019_JJA_d.pdf, zuletzt besucht am 05.10.2019).

[2] Matthew Cappucci, Washington Post (2019): Atlantic hurricane activity has simmered down, but we are not out of the woods (https://www.washingtonpost.com/weather/2019/10/04/atlantic-hurricane-activity-has-simmered-down-we-are-not-out-woods/, zuletzt besucht am 05.10.2019); Juliette Kayyem, Washington Post (2019): In the Bahamas, you can smell more bodies than you can find (https://www.washingtonpost.com/opinions/in-the-bahamas-you-can-smell-more-bodies-than-you-can-find/2019/10/02/f2d3b7c8-e533-11e9-b403-f738899982d2_story.html, zuletzt besucht am 03.10.2019).

[3] Zeit Online (2019): Abholzung des Amazonas-Regenwalds stark ausgeweitet (https://www.zeit.de/wissen/2019-08/brasilien-regenwald-abholzung-rodung-amazonaswald-weltrauminstitut, zuletzt besucht am 05.10.2019).

[4] Bundesamt für Umwelt (BAFU) (2019): Waldfläche in der Schweiz (https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wald/fachinformationen/waldzustand-und-waldfunktionen/waldflaeche-in-der-schweiz.html, zuletzt besucht am 05.10.2019).

[5] Bundesamt für Umwelt (BAFU) (2019): Luftqualität in der Schweiz (https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/luft/fachinformationen/luftqualitaet-in-der-schweiz.html, zuletzt besucht am 05.10.2019).

[6] Bundesamt für Umwelt (BAFU) (2019): Wasserqualität der Fliessgewässer (https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/zustand-der-gewaesser/zustand-der-fliessgewaesser/wasserqualitaet-der-fliessgewaesser.html, zuletzt besucht am 05.10.2019).

[7] Beispielsweise: Unilever, Lifecycle Assessments (https://www.unilever.com/sustainable-living/reducing-environmental-impact/lifecycle-assessments/, zuletzt besucht am 05.10.2019).

[8] Euronews (2019): It's already Earth Overshoot Day: The Facts and the Solutions (https://www.euronews.com/living/2019/07/29/in-just-7-months-we-ve-used-our-natural-resources-for-the-whole-year, zuletzt besucht am 05.10.2019).

[9] Petra Pinzler, Zeit online (2019): Wer soll für die Umwelt zahlen? (https://www.zeit.de/2019/15/klimaschutz-kosten-energiewende-steuer-co2-umweltpolitik/komplettansicht, zuletzt besucht am 05.10.2019).

Autor*Innen

Johannes Hahn ist Geförderter der Schweizerischen Studienstiftung und studiert Rechtswissenschaften an der Universität Basel.

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